Stand: 15. Mai 2025

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die , , E-Mail: , USt-IdNr.: (nachfolgend „Plattformbetreiber“), betreibt unter den Domains pflegeanzeige.com, .de, .net und .eu ein Online-Kleinanzeigen-Portal (im Folgenden „Plattform“).

(2) Die Plattform ermöglicht das Inserieren, Suchen und Vermitteln von

• gebrauchten Pflege- und Reha-Hilfsmitteln,
• Pflege-Jobs,
• ambulanten, 24-h- und haushaltsnahen Pflege-Dienstleistungen sowie
• Pflege-Wohnen (Heim, WG, Kurzzeit).

(3) Der Plattformbetreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit; Verträge über Waren oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den Nutzenden zustande.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine kostenlose Registrierung.
2. Registrierungsberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen; Minderjährige benötigen die Zustimmung ihrer Erziehungs­berechtigten.
3. Angaben müssen vollständig & wahrheitsgemäß sein; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
4. Pro Person/Firma darf nur ein Konto geführt werden; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
5. Das Konto kann jederzeit über die Konto-Einstellungen gelöscht werden.

§ 3 Anzeigearten, „Ich biete/Ich suche“ & Notdienst-Badge

1. Nutzende kennzeichnen jede Anzeige als „Ich biete“ oder „Ich suche“.
2. Ein Notdienst-Badge darf nur gesetzt werden, wenn eine Dienstleistung innerhalb von 24 Stunden ausgeführt wird.
3. Pro Anzeige ist genau ein Angebot/Gesuch einzustellen; die passende Rubrik ist zu wählen.

§ 4 Einstellregeln & Nutzerpflichten

1. Nutzende dürfen nur rechtmäßige, aktuelle und wahrheitsgemäße Inhalte einstellen.
2. Verboten sind insbesondere Inhalte, die
   • gegen Gesetze (u. a. Medizin­produkte-, Wettbewerbs-, Heilmittelwerbe-, Straf- oder Jugendschutzrecht) verstoßen,
   • Rechte Dritter verletzen oder irreführende Preis-/Leistungsangaben enthalten,
   • Malware, Spam oder vergleichbare Belästigungen darstellen.
3. Unternehmer müssen Preise als Endpreise inkl. USt angeben.
4. Der Plattformbetreiber kann Inhalte im Notice-and-Action-Verfahren sperren oder löschen.
5. Für weitergehende Vorgaben (Datenschutz & Content-Policy) verweist der Plattformbetreiber auf das separate „Plattform-Regelwerk“, das Bestandteil dieser AGB wird.

§ 5 Blacklist verbotener Inhalte

Folgende Inhalte dürfen unter keinen Umständen auf der Plattform angeboten, gesucht oder verlinkt werden:

• illegale Arznei- und Betäubungsmittel, nicht zugelassene Medizinprodukte, gefälschte Hilfsmittel,
• Waffen, Munition, Sprengstoff, Pyrotechnik sowie entsprechende Bauanleitungen,
• pornografische, jugendgefährdende oder extremistische Inhalte,
• gestohlene oder anderweitig rechtswidrig erlangte Güter,
• Inhalte, die gegen Tierschutz- oder Artenschutzrecht verstoßen,
• persönliche Daten Dritter ohne deren Einwilligung,
• Software / Hardware zum unbefugten Ausspähen oder Überwachen von Personen,
• Links oder Verweise auf externe Seiten, die einen der obigen Punkte erfüllen.

Die Liste ist nicht abschließend; der Plattformbetreiber kann sie jederzeit erweitern und im Plattform-Regelwerk aktualisieren.

§ 6 Besondere Pflichten bei Medizinprodukten und Hilfsmitteln

1. Anbietende sind selbst verantwortlich, dass angebotene Produkte alle Anforderungen des EU-Medizinprodukterechts (MDR/MPG) erfüllen.
2. Gebrauchsanweisungen, CE-Kennzeichen und ggf. Sicherheitsdatenblätter müssen bei Einstellung bereitstehen.
3. Der Plattformbetreiber führt keine rechtliche Prüfung der Produkte durch.

§ 7 Barrierefreiheit (§ 12f DDG)

Der Plattformbetreiber stellt eine barrierefreie Gestaltung sicher und bietet ein Melde-Verfahren für digitale Barrieren an.

§ 8 Vertragsabschluss, Laufzeit & Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Nutzende können jederzeit über den Kündigungs-Button im Konto mit sofortiger Wirkung kündigen.
3. Der Plattformbetreiber kann mit 14-tägiger Frist oder aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

§ 9 Entgeltliche Leistungen & Gebührenstruktur

Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 10 Zahlungsbedingungen (Stripe)

1. Abrechnung erfolgt über Stripe bzw. Stripe Connect; es gelten ergänzend die Stripe-Nutzungsbedingungen.
2. Abos werden zu Beginn des Abrechnungszeitraums belastet; bei Nichtzahlung kann die Leistung gesperrt werden.
3. Die Provision gem. § 9 wird von Stripe automatisch einbehalten.
4. Rechnungen werden elektronisch im Nutzerkonto bereitgestellt.

§ 11 Widerrufsrecht für digitale Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Mitteilung (z. B. E-Mail an ).

Folgen des Widerrufs
Wir erstatten alle Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Frist beginnen soll, so zahlen Sie den Anteil bis zum Widerruf.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Frist beginnen, und Ihnen der Verlust des Widerrufsrechts bekannt ist.

Muster-Widerrufsformular: (hier einfügen)

§ 12 Notice-and-Action & Beschwerdeverfahren (DSA/VO)

1. Rechtsverletzende Inhalte können über das Notice-and-Action-Formular gemeldet werden; erforderliche Angaben: URL, Beschreibung, Rechtsgrund, Kontaktdaten.
2. Der Plattformbetreiber bestätigt den Eingang unverzüglich und entscheidet innerhalb angemessener Frist.
3. Betroffene Nutzende werden über die Maßnahme (Entfernung, Sperrung, keine Aktion) und Gründe informiert und haben das Recht, Beschwerde einzulegen.
4. Beschwerden werden binnen 14 Tagen geprüft; Streitbeilegung kann freiwillig über eine anerkannte außergerichtliche Streitstelle erfolgen.

§ 13 Verantwortlichkeit & Freistellung

1. Nutzende sind für ihre Inhalte allein verantwortlich; der Plattformbetreiber macht sich diese nicht zu eigen.
2. Nutzende stellen den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus Pflichtverletzungen resultieren.

§ 14 Sperrung, Löschung & Sanktionen

1. Bei konkreten Hinweisen auf Verstöße kann der Plattformbetreiber Inhalte löschen, Anzeigen sperren oder das Konto deaktivieren.
2. Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer informiert, sofern gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.

§ 15 Haftung von

1. Unbeschränkte Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§ 16 Änderung der AGB

1. Der Plattformbetreiber kann diese AGB ändern, sofern dies für die Nutzenden zumutbar ist.
2. Änderungen werden 30 Tage (gewerblich: 15 Tage) vorab per E-Mail angeboten; Widerspricht der Nutzer nicht, gelten die Änderungen.
3. Bei wesentlichen Änderungen besteht ein Sonderkündigungsrecht.

§ 17 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Plattformbetreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Gerichtsstand & anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Verbraucher in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutz­vorschriften ihres Wohnsitzstaates unberührt.
3. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Plattformbetreibers; Verbraucher verbleiben bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

§ 19 Schweizer Bestimmungen

1. Für Nutzende mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gelten zwingende schweizerische Konsumentenschutzvorschriften (insb. OR, UWG, DSG) vorrangig.
2. Stellt ein schweizerischer Nutzer Inhalte ein, die nur in der Schweiz zulässig sind, muss er dies deutlich kennzeichnen.
3. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit schweizerischen Verbrauchern ist wahlweise Zürich oder der Wohnsitz des Verbrauchers.

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
2. Rechte & Pflichten aus diesem Vertrag dürfen nur mit Zustimmung des Plattformbetreibers übertragen werden.